Klimaschutz endlich ernst nehmen! – Offener Brief an die Braunschweiger Bundestagsabgeordneten von FDP, SPD und CDU

Sehr geehrte Frau Merten, sehr geehrter Herr Pantazis, sehr geehrter Herr Müller,

mittlerweile steht der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Im Vergleich zur Klimapolitik der bisherigen Bundesregierung stellen die dort vereinbarten Ziele und Maßnahmen einen Fortschritt dar. Doch auch diese werden nicht ausreichen, dass Deutschland seinen vertraglich zugesicherten Teil dazu beitragen kann, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt in der Größenordnung zu begrenzen, zu der sich die Staatengemeinschaft auf der 21. Klimakonferenz im Jahr 2015 in Paris verpflichtet hat. Dort hieß es, die Erderwärmung seit Beginn der Industrialisierung soll auf deutlich unter 2 Grad reduziert werden und möglichst sogar 1,5 Grad nicht überschreiten.

Zwar hat die Ampelkoalition beschlossen, den Kohleausstieg “idealerweise” auf 2030 vorzuziehen und bis dahin 80 anstatt wie bisher 65 Prozent des Strombedarfs aus regenerativen Energiequellen zu decken, was ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Das trifft auch auf die deutlich realistischere Berechnung des dann benötigten Strombedarfs zu. An vielen Stellen bleibt das Vereinbarte aber deutlich hinter dem Notwendigen zurück.

Wir fordern Sie, Frau Merten und Herrn Pantazis, als Braunschweiger Bundestagsabgeordnete für die FDP und die SPD und Mitglieder der Ampelkoalition daher auf, sich innerhalb Ihrer Fraktion für Nachbesserungen einzusetzen:

  • Verschärfen Sie die unzureichenden Zielmarken der bisherigen Regierung (Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 auf 65 Prozent und Klimaneutralität bis 2045), da bekannt ist, dass diese nicht genügen, um unseren Beitrag zum 1,5°-Pfad zu leisten!
  • Schreiben Sie ein CO2-Budget fest, dass Deutschland noch verbrauchen darf, um die Klimaziele zu erreichen!
  • Setzen Sie beim Thema “Verkehr” nicht nur auf eine Antriebswende (von Verbrennen zu E-Autos), sondern leiten Sie zusätzlich die für den Klimaschutz notwendige Verkehrswende ein und stoppen Sie den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen zugunsten von Bahn, ÖPNV und Fahrrad!
  • Schaffen Sie alle klimaschädliche Subvention ab, anstatt diese nur zu reduzieren!
  • Setzen Sie nicht mit Erdgas bis 2045 auf einen anderen fossilen Brennstoff als Brückentechnologie, um den Kohleausstieg zu bewältigen, sondern legen Sie alle Ressourcen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien!
  • Beschließen Sie die weitere Erhöhung des CO2-Preises, da diese ein wirksames Steuerungsinstrument ist und verhindern Sie dadurch entstehende soziale Ungerechtigkeiten durch Ausgleichszahlungen!
  • Setzen Sie eine grundlegende Agrarwende mit fairen Preisen und klimagerechter, regionaler Erzeugung durch und belassen Sie es nicht dabei, nur den Anteil der ökologischen Landwirtschaft zu steigern und die Massentierhaltung etwas zu erschweren!
  • Verhindern Sie, dass klimaschädliche Gas- und Ölheizungen in den nächsten Jahren weiter eingebaut werden dürfen, anstatt erst ab 2025 einzuführen, dass neue Heizungen mit mindestens 65 % erneuerbarer Energien laufen müssen!
  • Ziehen Sie ordnungspolitisch alle Register, den Klimawandel zu stoppen, indem Sie z.B. auch Tempolimits und Verbote für Inlandsflüge und für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren schnellstmöglich erlassen!
  • Statten Sie das Klimaministerium ebenso wie das Finanzministerium mit einem Vetorecht aus! Die Bewahrung unserer Existenzgrundlage auf der Erde ist nicht weniger wichtig als die Haushaltspolitik!
  • Sorgen Sie dafür, dass alle Klimaschutzmaßnahmen auch finanziell abgesichert sind und legen Sie eine glaubwürdige und tragfähige Finanzierungsstrategie vor!
  • Stellen Sie sicher, dass bestehende soziale Bewegungen, wie „Fridays For Future“ und „Ende Gelände“ endlich gehört und nicht kriminalisiert werden!
  • Vermitteln Sie nicht weiterhin den Eindruck, dass es ausreicht, den Klimaschutz mit neuen Technologien voranzutreiben, sondern sagen Sie deutlich, dass für das Lösen der Klimakrise auch die Anzahl der Autos, der Flugreisen und das Ausmaß des Fleischkonsums reduziert werden muss!

Von Herrn Müller, als Braunschweiger Vertreter der CDU im Deutschen Bundestag fordern wir:

  • Sorgen Sie dafür, dass auch Ihre Fraktion ihre Klimaprogrammatik überarbeitet und deutlich verschärft!
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass CDU und CSU mutige und konstruktive Vorschläge machen, wie der Klimaschutz in Deutschland weiter verbessert werden kann!

Der Klimawandel kennt keine Kompromisse. Das Thema „Klimaschutz“ muss endlich so ernst genommen werden, wie es ist! Wenn Sie als unsere Vertreter*innen im Deutschen Bundestag nicht noch viel entschlossener handeln, wird der Schaden ungleich größer sein als alle Unannehmlichkeiten und Einschränkungen, die wir zu seiner Verhinderung in Kauf nehmen müssen. Die Leidtragenden werden die jungen Menschen von heute und alle zukünftigen Generationen sein. Bitte verhindern Sie dies!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jugendring Braunschweig (Dachverband der Braunschweiger Jugendverbände)

Quellen:

https://www.bmu.de/themen/klimaschutz-anpassung/klimaschutz/internationale-klimapolitik/pariser-abkommen

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

https://www.bund.net/koalitionsvertrag

https://blog.campact.de/2021/11/koalitionsvertrag-der-klima-check/

https://fridaysforfuture.de/analyse-ampel-koalitionsvertrag/

https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/koalitions-check?utm_campaign=btw2021&utm_source=t.co&utm_medium=post&utm_content=link&utm_term=20211130-org-koalitionscheck

https://www.rnd.de/wirtschaft/diw-oekonomin-claudia-kemfert-die-ampel-koalition-wird-das-1-5-grad-ziel-verfehlen-3EDQPX4DLBEYTMOYHMC7BN3POU.html

http://p376185.mittwaldserver.info/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Hintergrund/Studie_DIW_Econ_KoaV_Plausibilit%C3%A4tsanalyse_v1.1.pdf