Antrag abgelehnt: Braunschweiger Jugendverbände haben das Nachsehen!

Pressemitteilung des Jugendrings Braunschweig vom 21.11.2013:

Antrag abgelehnt: Braunschweiger Jugendverbände haben das Nachsehen!

Zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.11.2013 hatte der Jugendring Braunschweig e.V. einen Antrag auf Erhöhung der städtischen Haushaltsmittel für die Zuschüsse zu den Organisations- und Raumkosten der anerkannten Jugendgruppen und Jugendverbände von jährlich 184.100 € auf 275.260 € gestellt.

Die Jugendverbände benötigen diese Mittel, um ihre Geschäftsstellen finanzieren zu können, über die sie jedes Jahr sehr viele Jugendfreizeiten, Bildungsmaßnahmen, Veranstaltungen und Projekte für Braunschweiger Kinder und Jugendliche organisieren. Derzeit sind jedoch weder genügend Haushaltsmittel eingestellt, um Zuschüsse in der Höhe gewähren zu können, wie sie den Jugendverbänden laut einer Förderrichtlinie der Stadt eigentlich zustehen, noch reichen die eingestellten Haushaltsmittel aus, um die Jugendfeuerwehr und die Naturfreundejugend mit in die Förderung aufzunehmen, die beide für 2014 entsprechende Anträge gestellt haben.

Aufgrund stagnierender Haushaltsmittel und steigender Personalkosten hat sich die Differenz zwischen den rechnerischen Zuschüssen laut Förderrichtlinie und dem im Haushalt eingestellten Mitteln in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. 2013 betrug der Fehlbetrag bereits 47.360 €, für 2014 droht aufgrund der Anträge der Jugendfeuerwehr und der Naturfreundejugend sogar ein Fehlbetrag in Höhe von 91.160 .

Mit seinem Antrag im Jugendhilfeausschuss auf Erhöhung der städtischen Haushaltsmittel um 91.160 € wollte der Jugendring Braunschweig e.V. Abhilfe schaffen und bezwecken, dass die Jugendverbände ab 2014 Zuschüsse in voller Höhe von der Stadt erhalten können und die Jugendfeuerwehr und die Naturfreundejugend mit in die Förderung aufgenommen werden. Der Antrag des Jugendrings (sowie entsprechende Anträge der Fraktionen der Piratenpartei, der BIBS und der Partei DIE LINKE) wurden jedoch abgelehnt.

Auch ein Kompromissantrag der Grünen fand in einem sehr wesentlichem Punkt nicht die notwendige Mehrheit. Diese hatten Folgendes beantragt:

  1. Der Haushaltsansatz für die Bezuschussung der Organisations- und Raumkosten der Jugendverbände wird im Jahr 2014 um 50.000 € erhöht. […] Damit soll ermöglicht werden, dass die Naturfreundejugend und die Jugendfeuerwehr im Verlauf des Jahres 2014 in die Förderung aufgenommen werden können […].

  2. Es soll sichergestellt werden, dass die Jugendverbände zumindest in der Höhe der Vorjahre, zuzüglich einer entsprechenden Dynamisierung der Berechnungsgrundlagen nach Tarif- und Sachkostensteigerungen, finanziert werden können […].

  3. Die mehr als 20 Jahre alten Förderungsrichtlinien sollen überarbeitet werden […].

  4. Im Haushaltsentwurf 2015 sollen die sich aus den Förderungsrichtlinien ergebenden Zuschussbeträge in voller Höhe eingeplant werden.

Während die Punkte 2) bis 4) des Antrages der Grünen vom Jugendhilfeausschuss mit deutlicher Mehrheit angenommen wurden, wurde der wichtige Punkt 1) knapp mit 7 Ja- und 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Für die Jugendverbände bedeutet dies, dass sie 2014 wieder nicht laut Richtlinie in voller Höhe bezuschusst werden können, und die Jugendfeuerwehr und die Naturfreundejugend aufgrund zu gering eingestellter Haushaltsmittel keinerlei Zuschüsse zu ihren Organisations- und Raumkosten erhalten.

Michael Schulz, Ortsjugendleiter der Naturfreundejugend Braunschweig, äußert sich dazu folgendermaßen:

„Die Zeit unserer Ehrenamtlichen wird durch die zunehmende Belastung in der Schule und durch Ortswechsel nach der Schule immer knapper. Gleichzeitig haben wir aufgrund gestiegenen Bedarfs unsere Aktivitäten wie Jugendgruppenarbeit, Seminare, Jugendweihe und FiBS erheblich ausgeweitet. Zukünftig wird es uns ohne Unterstützung durch eine hauptamtliche Kraft jedoch nicht mehr möglich sein, unser Angebot aufrechtzuerhalten. Wir sind daher auf eine Förderung unserer Organisationskosten durch die Stadt dringend angewiesen.“

Kai Fricke vom Jugendring Braunschweig ergänzt:

„1994 waren für die Zuschüsse zu den Organisations- und Raumkosten der anerkannten Jugendverbände umgerechnet 174.122 € im städtischen Haushalt eingestellt, für 2014 sind 184.100 € eingeplant. Das entspricht einer Steigerung von nur 5,7 Prozent in über 20 Jahren. Wenn man bedenkt, in welchem Umfang sich in diesem Zeitraum Personal- oder Mietkosten erhöht haben, wird die große Diskrepanz deutlich. Dabei hat sich der finanzielle Spielraum der Stadt für 2014 aufgrund von Steuernachzahlungen in Millionenhöhe sogar deutlich verbessert. Es wäre daher ohne Weiteres möglich, die städtischen Haushaltsmittel für die Organisations- und Raumkosten der Jugendverbände im erforderlichen Umfang zu erhöhen. Nachdem unser Antrag im Jugendhilfeausschuss abgelehnt wurde, hatten wir gehofft, dass wenigstens der Antrag der Grünen angenommen wird, die städtischen Haushaltsmittel für die Zuschüsse zu den Organisations- und Raumkosten der Jugendverbände um 50.000 € zu erhöhen. Wir waren sehr überrascht, dass auch dieser mit 7 Ja- und 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt wurde. Wir hoffen, dass dieses denkbar knappe Abstimmungsergebnis am kommenden Donnerstag im Finanzausschuss noch einmal korrigiert wird und dort wenigstens der Kompromissantrag der Grünen Zustimmung findet.“