Pressemitteilung: Jugendverbände, Schüler*innenvertretungen, Landtagsabgeordnete und Landtagskandidat*innen setzen sich gemeinsam für Fortsetzung der günstigen Schüler*innenmonatsfahrkarten in Braunschweig und der Region ein
Am 30. August 2022 kamen insgesamt 18 Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung Jugendverbänden, Schüler*innenvertretungen und dem Jugendring Braunschweig zusammen, um gemeinsam über das Thema „Finanzierung regionaler Schüler*innen-Fahrkarten durch das Land“ zu beraten.
Anwesend waren Julia Retzlaff (Braunschweiger Landtagskandidatin der SPD), Andreas Hoffmann (Braunschweiger Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen), Sophie Ramdor (Braunschweiger Landtagskandidatin der CDU), Christoph Bratmann (Braunschweiger Landtagskandidat und Landtagsabgeordneter der SPD), Tobias Jäcker (Braunschweiger Landtagskandidat der FDP) sowie Michael Walther (Referent Strategische Projekte des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig).
Außerdem waren der Stadtschüler*innenrat Braunschweig, der Stadtschüler*innenrat Wolfsburg, der Jugendring Braunschweig sowie zahlreiche Braunschweiger Jugendverbände vertreten – darunter die Naturfreundejugend, der deutsche Kinderschutzbund, die Falken, die THW-Jugend, das Jugendrotkreuz, das Jugendwerk der AWO und die Deutsche Schreberjugend.
Eingeladen hatten der Stadtschüler*innenrat Braunschweig und der Jugendring Braunschweig, weil sie sich Sorgen um die zukünftige Finanzierung der Schüler*innenmonatsfahrkarte für 15 € für das Stadtgebiet Braunschweig und die Schüler*innenmonatsfahrkarte für 30 € für die Region machen.
Die regionale Fahrkarte ist 2020 von Regionalverband als Pilotprojekt für drei Jahre beschlossen worden, das auf eine Folgefinanzierung durch das Land abzielt. Zusätzlich hatte die Stadt Braunschweig auf eigene Kosten ihren Schüler*innen eine 15 € Monatsfahrkarte ermöglicht, deren Finanzierung auf der regionalen Fahrkarte aufbaut. Zuvor kostete die Fahrkarte für das Stadtgebiet über 50 € und die für die Region fast 120 €.
Ende Juli 2023 läuft die Pilotphase für die regionale Fahrkarte aus. Die Folgefinanzierung ist noch nicht geklärt. Im Landeshaushalt für 2022 wurden zwar Mittel für die Finanzierung regionaler Schüler*innen-Fahrkarten in Niedersachsen eingestellt, jedoch ist der Betrag viel zu gering. Zudem gibt es Nachbesserungsbedarf bezüglich der vom Land angedachte Förderrichtlinie. Bliebe alles wie gehabt, ergäbe sich ein Fehlbetrag von mehren Millionen Euro.
Gemeinsam wurde über die Angelegenheit beraten, die dadurch verkompliziert wird, dass die zukünftigen Rahmenbedingungen aufgrund noch unklarer Regelungen bezüglich eines Folgemodells für das 9 Euro-Ticket auf Bundesebene noch völlig unklar sind.
Alle Anwesenden Vertreter*innen von Schüler*innenräten, Jugendverbänden, Jugendring und Politik waren sich jedoch einig, dass sowohl die Schüler*innenmonatsfahrkarte für das Stadtgebiet Braunschweig zum Preis von 15 € als auch eine Monatsfahrkarte für 30 € nach Auslaufen der Pilotphase mindestens zu den aktuellen Konditionen ohne Einsparungen im ÖPNV-Angebot fortgesetzt werden muss, wobei für letztere eine landesweite Lösung einer regionalen zu bevorzugen sei.
Es wurde vereinbart, dass sich die Landtagskandidat*innen und Landtagsabgeordneten innerhalb ihrer Fraktionen und im Landtag dafür einsetzen werden, dass der entsprechende Haushaltstopf im Landeshaushalt sowie die Förderrichtlinie des Landes so nachgebessert werden, dass dieses Ziel erreicht wird.
„Mit den 15-€ und 30-€- Schüler:innen und Azubi-Tickets wird jungen Menschen ohne bzw. mit nur geringem Einkommen eine kostengünstige, klimafreundliche Mobilität ermöglicht. Dieses Angebot soll es dauerhaft geben und das 30-€-Ticket möglichst auf niedersachsenweite Fahrten ausgedehnt werden, denn Mobilität in Schule und Ausbildung macht nicht an regionalen Grenzen halt“, so Julia Retzlaff, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig und Landtagskandidatin im Wahlkreis 1, Braunschweig-Nord.
„Mobilität ist ein Grundrecht: Unabhängig vom wirtschaftlichen Hintergrund muss es allen Schüler*innen ermöglicht werden, den ÖPNV zu nutzen. Es braucht auch weiterhin eine vergünstigte Schüler*innenfahrtkarte. Mit der genauen Ausgestaltung legen wir gemeinsam los, sobald die Nachfolgeregelung des 9€-Tickets bekannt ist, damit wir unnötig komplizierte und teure Parallelstrukturen vermeiden“, sagt Andreas Hoffmann, Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 2, Braunschweig-Süd.
„Die FDP setzt sich schon lange für ein echtes Azubi-Ticket und die kostenfreie Schülerbeförderung ein. Wir unterstützen daher sehr gerne die Initiative der StadtschülerInnen-Räte und des Jugendrings“, erklärt Tobias Jäcker, Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis 2, Braunschweig-Süd.
„Der parteiübergreifende Einsatz für den Erhalt des 30€ Tickets für junge Menschen im Braunschweiger Land ist wichtig und sollte im Interesse jeder neuen Landesregierung sein. Das Land Niedersachsen muss sich zudem für einen verbundübergreifenden Tarif einsetzen, damit die Menschen den ÖPNV unkompliziert nutzen können. Wir dürfen dabei aber den ländlichen Raum nicht vergessen und müssen den ÖPNV dort ausbauen. Wenn der Bus nicht fährt, hilft den Menschen auch ein günstigeres Ticket nicht“, betont Sophie Ramdor, Mitglied im Regionalverband Großraum Braunschweig und Landtagskandidatin der CDU im Wahlkreis 3, Braunschweig-West.
„Das Land Niedersachsen stellt zugunsten eines preiswerten ÖPNV-Angebots für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende in diesem Jahr bereits 25 Millionen Euro und ab 2023 jährlich 30 Millionen zur Verfügung. Damit ein solches Angebot grenzüberschreitend zur Verfügung steht, sind wir nun dabei, ein einheitliches Tarifsystem zu schaffen und die Verbundgrenzen zu überwinden. In diesem Sinne wollen wir die Zusammenarbeit von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), den kommunalen Aufgabenträgern, dem Regionalverband Großraum Braunschweig und der Region Hannover ausbauen“, ergänzt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen und Abgeordneter im Wahlkreis 3, Braunschweig-West.
„Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Landtagskandidat*innen und Landtagsabgeordneten für ihre Unterstützung“, sagt Kai Fricke vom Jugendring Braunschweig.
„Die Einführung einer Schüler*innen-Monatsfahrkarte für 15 € für das Stadtgebiet Braunschweig und einer Schüler*innen-Monatsfahrkarte für 30 € für die Region waren ein riesengroßer Schritt in die richtige Richtung, den wir sehr zu schätzen wissen“, merkt Atakan Koctürk, Sprecher vom Stadtschüler*innenrat Braunschweig, an.
„Die Abschaffung dieser Fahrkarten oder auch nur eine Verteuerung kommt nicht infrage und wäre angesichts der derzeit extrem ansteigenden Lebenshaltungskosten weder sozialverträglich noch Schüler*innen und Eltern vermittelbar. Als Schüler*innenvertretung erwarten wir von der zukünftigen Landesregierung, dass sie Rahmenbedingungen schafft, die bestehende kostengünstige Schüler*innenfahrkarten mindestens absichern und perspektivisch noch Spielräume für weitere Preissenkungen geben“, fügt Jill Hofmann vom Vorstand des Stadtschüler*innenrates Wolfsburg hinzu.
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Stadtschüler*innenrat Braunschweig
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Stadtschüler*innenrat Wolfsburg
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Jugendring Braunschweig
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Julia Retzlaff (Braunschweiger Landtagskandidatin der SPD)
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Andreas Hoffmann (Braunschweiger Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen)
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Sophie Ramdor (Braunschweiger Landtagskandidatin der CDU)
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Christoph Bratmann (Braunschweiger Landtagskandidat und Landtagsabgeordneter der SPD)
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Tobias Jäcker (Braunschweiger Landtagskandidat der FDP)