Liebe Braunschweiger Ratsfraktionen,
am 11. Juni 2024 hat der Rat der Stadt Braunschweig das „Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ beschlossen. Als Jugendring Braunschweig haben wir diesen Beschluss außerordentlich begrüßt. Die Entwicklungen der letzten Jahre – insbesondere die gezielten Versuche rechtsextremer Strukturen, im Stadtgebiet Räume zu besetzen – zeigen deutlich, wie dringend notwendig ein entschlossenes, strukturelles Gegensteuern ist.
In den letzten Monaten wurde unter reger Beteiligung der Braunschweiger Zivilgesellschaft, von Initiativen und jungen Menschen an der Ausgestaltung dieses Aktionsplans mitgearbeitet. Es wurden wertvolle Perspektiven zusammengetragen, um Rechtsextremismus in unserer Stadt die Stirn zu bieten, demokratische Räume zu schützen und die Präventionsarbeit nachhaltig zu stärken.
Ein Konzept ist jedoch nur so stark wie seine tatsächliche Umsetzung. Damit die erarbeiteten Maßnahmen nicht bloße Absichtserklärungen bleiben, sondern spürbar in den Stadtteilen und in der Jugendarbeit wirken können, bedarf es einer verlässlichen und soliden finanziellen Basis.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen für den kommenden Doppelhaushalt bitten wir euch als Fraktionen des Braunschweiger Rates eindringlich:
Bitte setzet euch im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür ein, dass die für die Umsetzung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus notwendigen finanziellen Mittel in den kommenden Doppelhaushalt eingestellt werden.
Gerade die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt brauchen das klare Signal, dass Politik und Zivilgesellschaft an ihrer Seite stehen und Räume für ein vielfältiges, tolerantes und sicheres Miteinander aktiv sichern.
Für einen Austausch über die aus Sicht der Jugendverbände prioritären Maßnahmen im Aktionsplan stehen wir selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.
Insbesondere die Aufnahme der Förderung von Bildungslehrgängen für Kinder ab 6 Jahre in die Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig Teil 2 (Zuschüsse für Aktivitäten) halten wir für einen zentralen Baustein, da Demokratiebildung früh ansetzen muss, um ihre volle Wirksamkeit zu entfalten und aktuell nur Bildungslehrgänge für Jugendliche förderfähig sind. Dies darf natürlich nicht zulasten der anderen Förderbereiche dieser Richtlinie gehen, sondern muss mit zusätzlichen Haushaltsmitteln hinterlegt werden.
Wir danken euch für euer anhaltendes Engagement für ein demokratisches Braunschweig.
Mit freundlichen Grüßen
Jugendring Braunschweig