Liebe Unterzeichner*innen des Offenen Briefs,
wir danken Euch für den offenen Brief und die damit verbundenen, klaren Worte. Nach wie vor stehen auch wir drei Braunschweiger SPD-Abgeordneten hinter dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel nach einem landesweiten, günstigen Schülerticket für alle Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende. Der kontinuierliche Ausbau des ÖPNV ist seit jeher ein Herzensanliegen der Braunschweiger SPD und dazu gehört für uns auch, junge Menschen frühzeitig für die Nutzung von Bus und Bahn zu begeistern.
Wie Ihr wisst, sind wir in Braunschweig und Region dahingehend bereits vielfach in Vorleistung getreten: Erst im Mai dieses Jahres haben wir im Regionalverband grünes Licht für eine Verlängerung des subventionierten Schüler-Regionsticket gegeben – die Grundlage dafür, dass wir in Braunschweig das noch günstigere Stadt-Schülerticket ebenfalls verlängern konnten. Beides entlastet Familien und junge Menschen nun schon seit einigen Jahren finanziell erheblich. Das sind große Erfolge, die wir als SPD vor Ort in den vergangenen Jahren gegen alle Widerstände politisch durchgefochten haben und für die wir bereit sind, uns finanziell auch in nicht einfachen Zeiten in unseren regionalen Haushalten weit zu strecken.
Eine kostengünstige, umweltfreundliche Mobilität für unsere Jugend liegt uns also sehr am Herzen. Auch wir Braunschweiger Abgeordneten haben daher die klare Erwartungshaltung an unsere rot-grüne Landesregierung, dass das Landes-Schülerticket kommen muss – alleine schon, um unsere eigenen Haushalte zu entlasten.
Gleichzeitig wissen wir aber auch um die finanziellen Unsicherheiten, die derzeit auch den Landeshaushalt belasten. Die Krisen der vergangenen Jahre sind auch am Land Niedersachsen nicht spurlos vorbei gegangen und die wirtschaftliche Entwicklung ist nur schwer zu prognostizieren, zumal auch der ÖPNV und unsere Region stets im Wettbewerb mit anderen Interessen stehen. Das alles führt leider dazu, dass nicht alle Ziele die Koalitionsvertrags umgesetzt werden können. Dazu gehört nach Einschätzung der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt auch das landesweite Schüler*innen-Ticket.
Wir bewerten den nun gemachten Vorschlag für das neue Azubi-Ticket als ersten Zwischenschritt in die richtige Richtung. Zwar erfüllt dieses Ticket noch lange nicht alle gesteckten Ziele – es zeigt aber, dass sich die Landesregierung sehr wohl bewegt und sollte daher aus unserer Sicht der Grundstein für weitere Schritte hin zum Schüler-Ticket sein. Wir verstehen gut, dass dies die Erwartungen noch nicht vollumfänglich erfüllt – es ist aber dennoch eine Ausgangslage, um entsprechend auf dieses Ziel gemeinsam hinzuarbeiten. Wohl wissend, dass die finanzielle Lage derzeit angespannt ist und niemand, ganz gleich welcher Partei, derzeit seriös abschätzen kann, was wir uns in den kommenden Jahren noch werden leisten können.
Gern würden wir Euch daher anbieten, am Rande der nächsten September-Plenarsitzung im Landtag einen Termin mit Vertreter*innen aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium, Vertreter*innen unser SPD-Landtagsfraktion und der Grünen-Fraktion zu initiieren, damit Ihr Eure (berechtigte) Erwartungshaltung hier direkt adressieren könnt. Wie geschildert haben wir in Stadt und Region Braunschweig bereits einiges erreicht – nun gilt es, gemeinsam auch in Hannover den nächsten Schritt zu gehen.
Wir freuen uns auf Eure Rückmeldung!
Viele Grüße
Christoph Bratmann, Julia Retzlaff und Annette Schütze
